Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EXPERT - CENTER Marketing GmbH (im folgenden MySafety genannt) gelten für die alle durch MySafety erbrachten Dienstleistungen.


§ 2 Registrierung / Nutzung

Die Registrierung als Kunde stellt einen verbindlichen Vertragsabschluss mit der MySafety dar. Hierbei ist der Zertifikat-Anmelder verpflichtet, die Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Alle an MySafety übermittelten Daten werden von MySafety streng vertraulich behandelt.

Nach Anmeldung erhält der Kunde von MySafety Unterlagen, die wahrheitsgemäß ausgefüllt werden müssen. Zur Kontrolle wird MySafety Nachweise verlangen, die die gemachten Angaben belegen (Kopie Personalausweis, HR-Auszug etc.)

Prüfsiegel:

1. Prüfsiegel-Basic (User-Siegel) - Jahresgebühr
Prüfung von Email-Account und Ihrem eBay-Account. Einsatzgebiet: Auf der mich Seite bei eBay.

2. Prüfsiegel-Bronze (Private-Siegel) - Jahresgebühr
Für alle privaten Homepage-Betreiber, non-profit Organisationen, Vereine. Einsatzgebiet: Für Homepage

3. Prüfsiegel-Silber (Business-Siegel) - Jahresgebühr
Für alle gewerblichen Online-Anbieter, für Dienstleistungen, Veranstalter. Einsatzgebiet: Für Homepage

4. Prüfsiegel-Gold (eCommerce-Siegel) - Jahresgebühr
Für alle Internetanbieter mit Online-Shop oder Warenverkauf. Einsatzgebiet: Für Homepage und Shopsystem

Nach der ersten Prüfung der eingereichten Legitimationsdaten, im Rahmen der von MySafety zur Grundlage gemachten Bedingungen, nimmt MySafety regelmäßige Überwachung der angemeldeten Daten vor. Sollte sich herausstellen, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zertifikates nicht mehr gegeben sind, wird die gegebene Zertifizierung ungültig.

§ 3 Gebühren / Kündigung

Die Kosten für ein Prüfsiegel ergeben sich aus der jeweils geltenden Gebührenliste und richten sich nach den Inhalten der Seiten des Anmelders. Die Prüfsiegelgebühr ist vor Anbieterprüfung per Banküberweisung oder Online-Zahlung für den Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten.

Es gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr als fest vereinbart. Die Frist beginnt mit der Erteilung des Prüfsiegels. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende eines Vertragsjahres, immer Beginnend mit den 1. eines des Abschlussmonats, per Briefpost oder Fax kündigen.

Die Kündigungserklärung muss vom Kunden unterschrieben sein. Unterbleibt die Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

§ 4 Nutzung des Prüfsiegels

Nach einer positiven Prüfung der eingereichten Daten und nach Zahlungseingang, vergibt MySafety an den Kunden die jeweiligen Prüfsiegel, inkl. Zertifikat. Außerdem ist er berechtigt, das MySafety-Siegel in seinen Emails, sowie in Verbindung mit den zertifizierten Seiten zu nutzen. Hierfür wird ein HTML-Code zur Verfügung gestellt.

Das Prüfsiegel wird mit der Zertifikatsseite bei MySafety verknüpft. Diese Seite gibt Auskunft über die Authentizität und Gültigkeit des individuell vergebenen Prüfsiegels. Eine Nutzung des Siegels ohne Verknüpfung ist nicht zulässig. Verstöße haben die sofortige Kündigung zur Folge.
MySafety hat das Recht, den neuen Anwender mit Firmenbezeichnung und Logo in seine Referenzlisten zu übernehmen.
 

§ 5 Beendigung des Vertrages

Sofern der geprüfte Zertifikatsnehmer nicht mehr die Voraussetzungen der Zertifizierung erfüllt, ist MySafety berechtigt das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dieses gilt insbesondere für Nicht- oder Nichtrechtzeitiger Zahlung der Gebühren, Löschen von Domains oder Angeboten und Verstößen gegen die Regeln zur Einbindung der Prüfsiegel. Dies hat auch zur Folge, dass keine Erstattung der bereits geleisteten Gebührenzahlungen erfolgt. Ein Zertifikat ist nicht übertragbar.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

MySafety erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird allerdings keine Gewähr dafür übernommen, dass die finanzielle oder sonstige Situation der zertifizierten Kunden während der Anbahnung, des Zustandekommens oder der sich anschließenden Durchführung von Geschäften eine Veränderung erfahren hat.

Insbesondere übernimmt MySafety keine Gewährleistung für
- die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den zertifizierten Kunden gelieferten Daten und abgegebenen Erklärungen;
- die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit der Parteien;
- die finanzielle oder sonstige Leistungsfähigkeit der Parteien;
- die Mangelfreiheit der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen.

MySafety übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der ihr von Dritten - sowohl im Rahmen des Registrierungsvorgangs wie auch im Kontext der laufend durchgeführten Prüfung - bereitgestellten und veröffentlichten Aussagen, Informationen und Daten.

MySafety kann nicht garantieren, dass die bereitgestellten Plattformen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können und dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Schadensersatzansprüche sind gegenüber MySafety, gleich aus welchem Rechtsgrund, und ob mittelbar oder unmittelbar entstanden, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, gleich welcher Art, die durch unvollständige oder inhaltlich unrichtige Aussagen verursacht werden. MySafety haftet auch nicht für Entscheidungen, die aufgrund einer Aussage getroffen werden.

Der Kunde verpflichtet sich, MySafety von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die wegen unzulässigen oder fahrlässigen Handelns seiner selbst oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§ 7 Datenschutz

MySafety gewährleistet, soweit auf die von MySafety angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der datenschutz-rechtlichen Bestimmungen des BDSG / SDSG.

Registrierte Kunden erklären ihr Einverständnis mit einer Verwendung der Daten durch MySafety im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs, insbesondere im Rahmen von geeigneten Kundenbindungsmaßnahmen. MySafety ist es gestattet, die im Kontext des Registrierungsvorgangs ermittelten Daten anderen Mitgliedern im Rahmen einer Suchfunktion zugänglich zu machen.

Wenn und soweit Urheber-, Marken- oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte an übermittelten Daten bestehen (z.B. an den übermittelten Firmenlogos) räumt das Mitglied gegenüber MySafety das Recht zur Verwendung dieser Daten im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs ein.


§ 8 Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand ist Appenzell / Schweiz - April 2006